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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des Opinions Online Panels von OOP - Opinions Online Panelservice GmbH (gültig ab: 01.06.2011)

1. Impressum

OOP - Opinions Online Panelservice GmbH
FN 295967x
Canovagasse 7/2
1010 Wien
Austria

Tel.: +43-1-512 89 000
Fax : +43-1-512 89 00 399

Kontaktadresse: hello@mein-meinungsraum.at

Firmenbuchnummer: 295967x
FB-Gericht: Handelsgericht Wien
UID: ATU63574457
Gewährleistung: nach den gesetzlichen Bestimmungen
Erfüllungsort und Gerichtsstand: Wien
Aufsichtsbehörde: Magistratisches Bezirksamt des 1. Bezirkes
Gesetzliche Vorschriften: Gewerbeordnung
Gewerbebezeichnung: Gewerblicher Dienstleister

Geschäftsführer: Herbert Kling
Adresse, PLZ, Ort, Land: Canovagasse 7/2, 1010 Wien, Österreich
Unternehmensgegenstand: Betrieb von Internetportalen, Umsetzung von Marktforschungsprojekten, technische Dienstleistungen im Bereich Marktforschung, Online Marktforschung
Freiwilliger Verhaltenskodex: www.euro-label.com www.esomar.com

2. Leistungsumfang: Was ist Opinions Online?

(a) Die OOP – Opinions Online Panelservice GmbH, im Folgenden kurz: Opinions Online, betreibt unter www.mein-meinungsraum.at ein Online-Panel. Die Mitglieder dieses Online-Panels von Opinions Online haben die Möglichkeit in unregelmäßigen Abständen an Markt- und Meinungsumfragen teilzunehmen.

(b) Mitglied im Opinions Online Panel wird man durch einmalige Registrierung, wobei die Mitgliedschaft selbstverständlich kostenlos ist. Jedes Mitglied des Opinion Online Panels erhält in unregelmäßigen Abständen Einladungen zu Markt- und Meinungsumfragen und erhält als kleine Aufwandsentschädigung Bonuspunkte für jede vollständig ausgefüllte Umfrage. Jene Mitglieder, die zu einer Umfrage eingeladen wurden, und nicht in die gesuchte Personengruppe passen, bekommen ebenfalls eine Bonuspunktegutschrift als Dankeschön für den Teilnahmeversuch.

(c) Die Anzahl der Bonuspunkte variiert mit der Länge der Umfrage. Im Regelfall werden pro Minute durchschnittlicher Umfragedauer 10 Bonuspunkte gutgeschrieben. Je nach Auszahlungsart können diese Bonuspunkte gegen attraktive Prämien eingetauscht werden. Zur Auswahl stehen Sachprämien, Gutscheine und Barauszahlungen. Auch gibt es die Möglichkeit Bonuspunkte an respekt.net zu spenden. Opinions Online behält sich das Recht vor, bestehende Prämienarten jederzeit ohne Angabe von Gründen aus dem Angebot zu entfernen und neue Prämienarten hinzuzufügen.

(d) Die Mitgliedschaft bei Opinions Online ist freiwillig und kostenlos. Es besteht keine Teilnahmeverpflichtung, jedes Mitglied hat die Möglichkeit frei zu entscheiden, welche Umfrageeinladungen es wahrnimmt und welche nicht.

(e) Alle Angaben der Mitglieder sowie deren persönliche Daten werden streng vertraulich behandelt und nicht an etwaige Dritte weitergegeben.

(f) Alle Umfrageergebnisse und Meinungen der Opinions Online Mitglieder werden ausschließlich in anonymisierter Form an den jeweiligen Auftraggeber (= Kunden von Opinions Online) weitergegeben, sodass kein Rückschluss auf Mitglieder des Opinions Online Panel möglich ist.

3. Vertragsgrundlage und AGB

(a) Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprachen sind Deutsch und Englisch.

(b) Durch eine Registrierung bei Opinions Online erkennt jedes Mitglied die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als verbindlich an. Diese bilden die Grundlage des Vertragsverhältnisses zwischen den Mitgliedern und Opinions Online. Gültigkeit haben jeweils die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die auf www.mein-meinungsraum.at zu finden sind.

4. Benutzername und Passwort

(a) Jedes Mitglied des Opinions Online Panels erhält einen individuellen Benutzername sowie ein frei wählbares Passwort. Pro Person ist ausschließlich eine Mitgliedschaft im Opinions Online Panel zulässig. Jedes Mitglied bei Opinions Online ist für die vertrauliche Behandlung seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese mit Sorgfalt zu verwenden. Im Falle eines Missbrauches von Dritten ist das Mitglied dazu verpflichtet der Opinions Online Panelservice GmbH Meldung zu erstatten und das Passwort selbstständig zu ändern. Für missbräuchliche Verwendung persönlicher Zugangsdaten von Opinions Online durch Dritte kann von Opinions Online keine Haftung übernommen werden.

(b) Bei Anfragen zu den persönlichen Zugangsdaten durch Dritte, beispielsweise per E-Mail., verpflichtet sich jedes Mitglied durch die Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), diese unbeantwortet zu lassen und unverzüglich Meldung an Opinions Online zu machen. Außerdem verpflichtet sich jedes Mitglied, sich nach dem Besuch auf der Homepage www.mein-meinungsraum.at auszuloggen, sodass der Möglichkeit durch Dritte an persönliche Daten zu kommen, entgegengewirkt wird.

5. Änderungen eigener Daten

(a) Die persönlichen Daten jedes Mitglieds wie beispielsweise Name, Adresse und Passwort können auf www.mein-meinungsraum.at jederzeit vom Mitglied durch Eingabe seines Benutzernamens und Passwortes geändert werden. Da die Mitgliedschaft bei Opinions Online freiwillig ist, steht es jedem Mitglied frei seine Mitgliedschaft unter hello@mein-meinungsraum.at zu kündigen. Dieser Schritt führt zu einer Beendigung des Vertragsverhältnisses.

(b) Jedes Mitglied des Opinions Online Panels verpflichtet sich, seine persönlichen Daten selbstständig zu aktualisieren, falls Änderungen eintreten. Aktuelle Daten sind für Opinions Online erforderlich, um gezielt zu Umfragen einladen zu können. Unter anderem betrifft das die E-Mailadresse, den Wohnort oder Ähnliches.

(c) Für den Tausch der Bonuspunkte gegen einzelne Prämien sind gewisse Vorgehensweisen zu beachten. Aufgrund der anonymisierten Behandlung persönlicher Daten, wird nach jeder Einlösung der Bonuspunkte gegen Barüberweisung auf ein Konto automatisch eine E-Mail versandt, mit der Bitte um Angabe der Kontodaten. Bleibt diese E-Mail unbeantwortet, werden die Bonuspunkte zurück auf das Bonuspunktekonto des jeweiligen Mitglieds gebucht und es erfolgt keine Überweisung. Beim Tausch der Bonuspunkte gegen Sodexo-Gutscheine erfolgt ebenfalls eine automatisierte Zusendung einer E-Mail zur Bestätigung der Postadresse. Auch hier ist eine Bestätigung des Mitglieds notwendig, dass die Daten auf dem aktuellen Stand sind. Erfolgt keine Bestätigung, werden die Bonuspunkte auf das Bonuspunktekonto des Mitglieds zurück gebucht und es erfolgt keine Zusendung der Gutscheine.

6. Voraussetzungen für die Mitgliedschaft bei Opinions Online

(a) Um Mitglied bei Opinions Online werden zu können, um in unregelmäßigen Abständen Einladungen zu Onlineumfragen zu erhalten

  • muss jedes Mitglied die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anerkennen;
  • muss jedes Mitglied eine natürliche Person mit Wohnsitz in Österreich sein, die zumindest das vollendete 14. Lebensjahr erreicht hat. Bei Personen unter 14 Jahren ist eine Zustimmung einer erziehungsberechtigten Person erforderlich.
  • darf das jeweilige Benutzerkonto nicht für gewerbliche Zwecke genutzt werden.
  • darf jedes Mitglied in Bezug auf seine persönlichen Daten wie beispielsweise Alter, Geschlecht, Wohnort, keine falschen Angaben machen.
  • darf jedes Mitglied ausschließlich ein Benutzerkonto besitzen
  • muss jedes Mitglied garantieren, seine Daten nicht an Dritte weiterzugeben
  • muss jedes Mitglied garantieren, dass die Umfragen von diesem Mitglied selbst ausgefüllt werden

(b) Jedes Mitglied verpflichtet sich, sämtliche Umfragen nach bestem Gewissen auszufüllen und keine bewussten Verfälschungen der Antworten vorzunehmen.

(c) Opinions Online behält sich das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit einem Mitglied mit sofortiger Wirkung aufzulösen wenn:

  • falsche Angaben zur Person gemacht wurden.
  • eine natürliche Person sich mit verschiedenen E-Mailadressen mehrfach registriert und somit die zulässige Anzahl eines Benutzerkontos überschreitet.
  • Benutzerdaten an Dritte weitergegeben werden und/oder der Verdacht besteht, dass Umfragen von Dritten ausgefüllt werden.
  • Bei Werbeaktionen, wie zum Beispiel „Freunde werben“, die Mitgliedschaft bei Opinions Online zum Versand von Spam (gem. §107TKG) über die Server von Opinions Online oder im Namen von Opinions Online verwendet wird.

Bei Verstoß gegen einen oder mehrere dieser Punkte behält sich Opinions Online weiters das Recht vor, die vom Mitglied gesammelten Bonuspunkte, die durch unrechtmäßige Verwendung des Benutzerkontos gesammelt wurden, zu löschen. Opinions Online behält sich ausdrücklich die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches bei besonders schwerwiegenden Fällen vor.

7. Auswahl der Umfrageteilnehmer

(a) Opinions Online behält sich die Ablehnung der Mitgliedschaft auch nach erfolgter Registrierung vor.

(b) Die Verteilung der Umfrageeinladungen und somit die Auswahl der Mitglieder, die für eine Umfrage eingeladen werden, ist Opinions Online vorbehalten. Die Auswahl erfolgt per Zufall wenn mehr Mitglieder als benötigt in die gewünschte Personengruppe passen. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme an einer Umfrage innerhalb eines bestimmten Zeitraumes.

(c) Die Einladung zu einer Umfrage richtet sich an das jeweilige Mitglied direkt, das bedeutet, dass die Weitergabe an Dritte nicht zulässig ist und dass ein Mitglied eine Umfrage in jedem Fall selbst auszufüllen hat.

8. Teilnahme an Online-Umfragen

(a) Jedes Mitglied des Opinions Online Panel hat weder das Recht noch die Verpflichtung an Online-Umfragen teilzunehmen. Jedem Mitglied steht es frei an einer Umfrage teilzunehmen, wenn es eine Einladung dazu erhalten hat.

(b) Jedes Mitglied hat die Möglichkeit eine bereits begonnene Beantwortung einer Umfrage abzubrechen. Auch steht es jedem Mitglied frei, eine Umfrage zu unterbrechen, um sie an einem späteren Zeitpunkt innerhalb des Befragungszeitraumes weiterzuführen. Bonuspunkte werden jedoch nur für vollständig ausgefüllte Umfragen vergeben.

(c) Jedes Mitglied verpflichtet sich, alle Informationen, die es durch Umfragen erlangt weder zu speichern noch an Dritte in irgendeiner Form weiterzugeben.

9. Aufwandsentschädigung in Form von Bonuspunkten

(a) Für jede Teilnahme an verschiedenen Diensten, die von Opinions Online angeboten werden, erhält jedes Mitglied eine Aufwandsentschädigung in Form von Bonuspunkten, die ab einer bestimmten Höhe gegen attraktive Prämien eingetauscht werden können.

(b) Ein Anspruch auf Vergütung in Form von Bonuspunkten besteht in folgenden Fällen:

  • für die Neuregistrierung
  • für das Ausfüllen der Stammdaten
  • für vollständig ausgefüllte Umfragen
  • für frühzeitig beendete Umfragen, bei denen Mitglieder nicht in die gesuchte Personengruppe gepasst haben
  • für „Freunde werben“
  • für die Teilnahme an anderen Aktionen, die von Opinions Online durchgeführt werden
  • weitere, gesondert ausgelobte Aktionen

(c) Es besteht ein Anspruch auf Bonuspunkte ausschließlich für die vollständige Registrierung inkl. Stammdaten, sowie für vollständig ausgefüllte und von Opinions Online weiterverwertbare Umfragen. Üblicherweise werden Bonuspunkte sofort nach Beendigung der Umfrage gutgeschrieben, in seltenen Fällen kann die Gutschrift später erfolgen, jedoch wird das den Mitgliedern vor Umfragestart von Opinions Online bekannt gegeben.

(d) Die Bonuspunkte, die für eine vollständig ausgefüllte Umfrage erworben werden können, hängen von der Länge der Umfrage ab. In der Regel stehen 10 Bonuspunkte für eine Minute Umfragedauer. Die Höhe der Bonuspunkte sowie die Länge der Umfrage werden in der Einladungsemail bekannt gegeben und gelten verbindlich für alle Teilnehmer.

(e) Die Auswahl der Mitglieder, die für eine Umfrage eingeladen werden, erfolgt durch Zufall und ist unabhängig von der Anzahl der abgeschlossenen Umfragen oder der Höhe der Bonuspunkte.

10. Was erhält man für gesammelte Bonuspunkte?

(a) Die Abgeltung der Bonuspunkte erfolgt in Form von Prämien, die in einem Webshop auf der Internet-Seite meinungsraum.praemienwelt.at dargestellt sind. Für jede Einlösung von Bonuspunkten gelten ausschließlich die zum gegebenen Zeitpunkt in diesem Webshop dargestellten Bedingungen, insbesondere hinsichtlich der erforderlichen Punktehöhe für den Erwerb der Prämie und der Bearbeitungs- und Lieferzeit für den Bezug dieser Prämie. Opinions Online behält  es sich vor, das Prämienangebot jederzeit und nach eigenem Ermessen zu verändern, insbesondere was die Zahl und Art der Prämien und die Punktezahl für den Erwerb einer bestimmten Prämie anbelangt.

(b) Über diesen Webshop werden Daten des Mitglieds abgefragt, die für den Erwerb der Prämien wesentlich sind wie zum Beispiel die Zustelladresse. Für die weitere Zustellung und Abwicklung der Bestellung gelten ausschließlich diese Angaben. Nachteile, die aufgrund mangelhafter Angaben des Mitglieds entstehen, hat das betreffende Mitglied selbst zu tragen. Wenn die Abwicklung einer Prämienanforderung aufgrund mangelhafter Angaben mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre, behält es sich Opinion Online vor, diese Anforderung nicht auszuführen. Für nicht ausgeführte Prämienanforderungen werden dem Mitglied keine Bonuspunkte abgezogen.

(c) Opinions Online behält sich das Recht vor, die Höhe der Bonuspunkte für eine Minute Umfragedauer anzupassen. Die jeweiligen Änderungen werden auf www.mein-meinungsraum.at bekannt gegeben und sind somit allen Mitgliedern zugänglich. Weiters behält sich Opinions Online das Recht vor, Tätigkeiten, welche mit der Abwicklung der Auszahlung von Bonuspunkten zu tun haben, an Dritte (Erfüllungsgehilfen) weiter zu geben. Mitglieder von Opinions Online erklären sich mit der Weitergabe notwendiger Informationen zur Auszahlungsabwicklung an diese Erfüllungsgehilfen einverstanden.

(d) Der aktuelle Stand der Bonuspunkte sowie die bereits erfolgten Auszahlungen sind auf www.mein-meinungsraum.at durch die Eingabe des Benutzernamens und Passwortes jederzeit abrufbar. Für die Richtigkeit der Angaben übernimmt Opinions Online keine Gewähr. Einwendungen gegen bereits getätigte Auszahlungen oder fehlerhafte Bonuspunktestände können vom Mitglied schriftlich (E-Mail, Brief) an Opinions Online gerichtet werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

11. Aktion „Freunde werben“

(a) Jedes Mitglied hat die Möglichkeit andere Personen als neue Mitglieder anzuwerben. Für jedes vollständig registrierte Mitglied bekommt das werbende Mitglied einmalig 100 Bonuspunkte gutgeschrieben. In der Regel gibt es keine Beschränkung der Anzahl der Freunde, die geworben werden können, jedoch behält sich Opinions Online das Recht vor, bei missbräuchlichen Werbungen Gegenmaßnahmen zu ergreifen und die im Rahmen von missbräuchlichen Werbungen erworbenen Bonuspunkte nicht auszubezahlen.

(b) Jedes Mitglied verpflichtet sich keine unaufgeforderten Massenaussendungen an Dritte auszuschicken. Das direkte oder indirekte werben auf Internetplattformen durch Mitglieder von Opinions Online ist nur mit vorheriger Zustimmung von Opinions Online zulässig. Hierbei ist es verboten Versprechungen jeglicher Art zu machen, die von Opinions Online nicht eingehalten werden können. Außerdem ist es jedem Mitglied untersagt selbst als Vertreter von Opinions Online aufzutreten. Werbekosten, die auf diese Weise entstehen, werden von Opinions Online nicht erstattet. Angeworbene Mitglieder haben sich über den Registrierungslink, den Sie per E-Mail erhalten, anzumelden. Andere Eintrittswege sind nicht zulässig. Opinions Online behält sich das Recht vor, Mitglieder, die gegen diese Bestimmung verstoßen, mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren und die missbräuchlich gesammelten Bonuspunkte zu löschen. Auch behält sich Opinions Online vor, rechtliche Schritte einzuleiten. Für den Fall der Inanspruchnahme von Opinions Online durch Dritte verpflichtet sich das werbende Mitglied bereits jetzt Opinions Online schad- und klaglos zu halten. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches gegenüber dem Werber bleibt davon unberührt.

12. Verfallen von Bonuspunkten

(a) Gesammelte Bonuspunkte haben kein Verfallsdatum, das bedeutet sie bleiben auf dem Benutzerkonto des jeweiligen Mitglieds unbeschränkt verfügbar bis eine Auszahlung erfolgt.

(b) Im Falle der Abmeldung bzw. Auflösung der Mitgliedschaft (sei es durch das Mitglied oder durch Opinions Online) verfallen nicht eingelöste Bonuspunkte mit sofortiger Wirkung.

(c) Wird das Benutzerkonto von einem Mitglied missbräuchlich verwendet oder im Rahmen der Freunde werben Aktion missbräuchliche Mitglieder geworben, behält sich Opinions Online das Recht vor, die für die missbräuchlichen Tätigkeiten erhaltenen Bonuspunkte unwiderruflich zu streichen.

13. Datenschutz

(a) Opinions Online hält sich strikt an das österreichische Datenschutzgesetzt (DSG 2000). Das bedeutet, dass die Privatsphäre der Mitglieder mit allen persönlichen Daten unter allen Umständen geschützt und nicht an Dritte weitergegeben wird. Außerdem unterliegt Opinions Online den strikten Richtlinien des Marktforschungskodex ESOMAR (European Society for Opinion and Marketing Research) .

(b) Opinions Online untersteht der Verpflichtung, keine persönlichen Daten der Mitglieder an Dritte weiterzugeben oder weiterzuverkaufen. Die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich zur Durchführung der Umfragen. Opinions Online garantiert, dass die Daten auf keinen Fall für Marketingzwecke weitergegeben werden. Das bedeutet alle Umfragedaten werden anonymisiert an den jeweiligen Auftraggeber weitergeleitet, sodass eine Zuordnung zu Mitgliedern von Opinions Online unmöglich gemacht wird.

(c) Die persönlichen Daten dienen dazu, entsprechend den in den Allgemeinen Geschäftsverbindungen (AGB) vereinbarten Umfragen, Mitglieder für diverse Umfragen einzuladen, die in weitere Folge per E-Mail eine Benachrichtigung erhalten. Diese E-Mail enthält Informationen zum Thema der Umfrage, zur Dauer und zur Vergütung durch Bonuspunkte.

(d) Sämtliche Informationen, die bei der Registrierung bzw. einer späteren Aktualisierung des eigenen Profils oder im Rahmen einer Umfrage vom Mitglied bekannt gegeben werden, werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich anonymisiert, das heißt ohne jede Bezugnahme auf die Person des Mitglieds, für die Ergebnisse der entsprechenden Umfrage berücksichtigt.

(e) Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden alle personenbezogenen Daten mit sofortiger Wirkung gelöscht.

(f) Opinions Online behält sich das Recht vor, Adressdaten, die bei der Registrierung angegeben werden, werden mit öffentlich zugänglichen Adressdatenbanken zu validieren und gegebenenfalls zu vervollständigen.

14. Haftung von Opinions Online

(a) Opinions Online haftet ausschließlich für grob fahrlässige oder vorsätzlich verursachte Schäden gegenüber Mitgliedern. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen. Opinions Online haftet keinesfalls für technische Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich von Opinions Online liegen sowie für Schäden aufgrund von höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen. Auch haften Opinions Online nicht für Schäden, die auf Handlungen von Dritten zurückzuführen sind. Opinions Online behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste aus unternehmensinternen Gründen wie beispielsweise Wartungsarbeiten für einen bestimmten Zeitraum zu unterbrechen, sodass keinerlei Schadenersatzanspruch für Mitglieder besteht. Die Haftung von Opinions Online für Folgeschäden, mittelbare Schäden, nicht erzielte Ersparnisse, entgangener Gewinn, Zinsverluste oder Schäden aus der Inanspruchnahme des Mitglieds durch Dritte ist ausgeschlossen.

(b) Umfragen, die Opinions Online im Auftrag von Dritten (z.B. anderen Meinungsforschungsinstituten) durchführt, unterliegen keinerlei Haftung durch Opinions Online. Insbesondere haftet Opinions Online nicht für den Inhalt der jeweiligen Umfrage. Sollte Opinions Online von rechtswidrigen Inhalten erfahren, werden bereits gestartete Umfragen unverzüglich beendet, vorhandene Umfragedaten nicht verwertet und die zukünftige Zusammenarbeit mit den jeweiligen Dritten ausgeschlossen.

(c) Für verlinkte Websites und deren Inhalte wird von Opinions Online keine Haftung übernommen. Hyperlinks auf www.mein-meinungsraum.at stellen keine Aufforderung zum Besuch der jeweiligen Seite dar, sondern sind eine kostenlose Dienstleistung. Opinions Online hat keinen Einfluss auf die Gestaltung dieser Websites oder den dort angebotenen Inhalten. Opinions Online übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der verlinkten Websites. Die Verantwortung für allfällige Schäden, die durch die Nutzung dieser Websites beim Mitglied verursacht werden, liegen ausschließlich bei den jeweiligen Betreiber der Websites. Opinions Online wird verlinkte Websites mit rechtswidrigem Inhalten, sobald es von diesen Kenntnis erlangt, ehestmöglich entfernen.

(d) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

15. Verbot der Vervielfältigung, Verteilung und Veröffentlichung

(a) Die an die Mitglieder übermittelten Umfragen und Fragebögen und deren Inhalte sind rechtlich geschützt. Das Speichern, Vervielfältigen, Verändern, Weiterleiten an Dritte sowie jede andere Zurverfügungstellung bzw. Zugänglichmachen der Öffentlichkeit ist, auch wenn dies nur Teile oder Auszüge der Umfrage betrifft, nicht zulässig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Opinions Online.

(b) Die Anfertigung einer Kopie der von Opinions Online auf www.mein-meinungsraum.at zur Verfügung gestellten Informationen (nicht jedoch der Umfragen) ist ausschließlich zur persönlichen, nicht gewerblichen Nutzung gestattet, vorausgesetzt es bleibt ersichtlich, dass es sich um Inhalte von Opinions Online handelt (z.B. Quellenangabe). Jede darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verteilung oder Veröffentlichung ist untersagt.

(c) Ein Verstoß gegen die Punkte 15 (a) oder 15 (b) führt zur sofortigen Beendigung der Mitgliedschaft sowie zur Löschung der Bonuspunkte und zur Geltendmachung eventueller Schadenersatzforderungen.

16. Vertragsdauer und Beendigung der Mitgliedschaft

(a) Die Mitgliedschaft bei Opinions Online ist freiwillig und kostenlos. Sie erfolgt unbefristet und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung durch Übermittlung einer schriftlichen Kündigung (E-Mail, Brief) beendet werden. Ab Zeitpunkt der Abmeldung erfolgen keine weiteren Einladungen zu Umfragen. Die personenbezogenen Daten werden unwiderruflich gelöscht.

(b) Nach erfolgter Abmeldung (= Kündigung) verfallen die Bonuspunkte unwiderruflich. Eine spätere Einlösung ist nicht möglich.

(c) Aus wichtigem Grund, z.B. bei begründetem Verdacht des Verstoßes des Mitglieds gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist es Opinions Online vorbehalten, die Teilnahme am Online-Panel mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen schriftlich per Brief oder E-Mail jederzeit auflösen. Weiters behält sich Opinions Online das Recht vor, die bis dahin gesammelten und noch nicht ausbezahlten Bonuspunkte verfallen zu lassen. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche behält sich Opinions Online ausdrücklich vor.

(d) Wurde die Mitgliedschaft bei Opinions Online beendet, ist eine erneute Registrierung jederzeit möglich.

17. Rücktrittsrecht für Verbraucher

(a) Die Rücktrittsfrist für einen Verbraucher aus Österreich gem. KSchG vom Vertragsschluss im Fernabsatz beträgt 2 Wochen. Sie beginnt bei Lieferungen von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Eingang beim Kunden) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann ohne Angabe von Gründen schriftlich per Mail oder Brief an unser Unternehmen innerhalb der Rücktrittsfrist an die untenstehende Adresse erfolgen:

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Canovagasse 7 | 2
1010 Wien
Österreich

Mail: hello@mein-meinungsraum.at

(b) Widerrufsrecht für Verbraucher aus Deutschland: Widerrufsbelehrung - Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

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1010 Wien
Österreich

Mail: hello@mein-meinungsraum.at

(c) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(d) Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seitenauf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

(e) Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, widerrufen Sie beide Vertragserklärungen gesondert.

18. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

(a) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden jedem Mitglied vorab angekündigt. Sie gelten als anerkannt, wenn das jeweilige Mitglied nicht innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der E-Mail, in der über die Änderungen informiert wird, schriftlich widerspricht.

(b) Die Frist für den Widerspruch gegenüber den Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) muss innerhalb von 14 Tagen erfolgen. Erfolgt kein Widerspruch, treten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Kraft. Der Erhalt eines Widerspruchs wird von Opinions Online per E-Mail bestätigt, was zur sofortigen Beendigung der Mitgliedschaft führt. In diesem Fall gelten die Rechtsfolgen der Punkte 16 (a) und 16 (b).

19. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

(a) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und Opinions Online wird die Zuständigkeit der sachlich und örtlich zuständigen Gerichte in Wien vereinbart. Ist das Mitglied Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, gilt diese Vereinbarung nur, wenn es in Wien seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung hat.

(b) Der Sitz der Opinions Online Panelservice GmbH ist Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen.

(c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen undeutlich, zuanderen Bestimmungen widersprüchlich oder überhaupt ungültig sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht. In diesem Fall gelten jene Bestimmungen, welche dem ursprünglichen Sinn der jeweiligen Bestimmungen entsprechen.

(d) Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an: Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at

(e) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.

Infos, Beschwerden, Datenauskünfte unter: hello@mein-meinungsraum.at

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